PRESSEMITTEILUNG
von Prof. Dr. Jürgen Rochlitz

Datum: 27.8.98

Güter-Züge statt Laster

Mit Betroffenen und Aktivisten aus vier Bundesländern habe ich den Förderverein

Güter-Züge statt Laster

gegründet. Der Verein soll folgenden Zwecken dienen:
1. Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene und
2. Verhinderung von Belastungen für Anwohner durch den Schwerlastverkehr

Ein solcher Verein ist nötig geworden angesichts einer stagnierenden Umweltpolitik und einer Verkehrspolitik, die faktisch im Stau stehen geblieben ist. Zudem ist zu fürchten, daß sich daran auch unter dem Automann Schröder als Kanzler nicht viel ändern wird. Tatsächlich könnten auf keinem anderen umwelt- und verkehrs-politischen Gebiet so deutliche Fortschritte erzielt werden, die auch breiten Konsens in der Bevölkerung fänden. Die besonders starke Lärmbelastung und die Verstopfung von Autobahnen und Straßen durch Lastzüge ist für jeden beinahe tägliche Erfahrung.

Und es wird noch schlimmer kommen:
bis 2010 ist mit ca. 60% mehr Straßengüterfernverkehr zu rechnen und im Schienenbereich werden Kapazitäten in der Produktion (Stichwort Adtranz), bei Gleisanlagen und Personal der Bahn AG reduziert. Und nirgendwo sonst sind politische Ankündigungen vom Vorrang der Schiene und von der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene so sehr warme Luft ohne konkretes Handeln. So mußte der Bundesminister für Verkehr gerade kürzlich einräumen, daß in das Schienennetz bis Ende 1998 lediglich 40 Mrd DM investiert sein werden im Gegensatz zu 71 Mrd. beim Bundesfernstraßenbau.

Der Förderverein »Güter-Züge statt Laster« will dazu beitragen, daß dieses ökologie- und verkehrspolitische Defizit abgebaut wird. Der Verein will mit seiner Ein-Punkt-Politik keineswegs bestehenden Verbänden Konkurrenz machen. Aber er will durch Konzentration auf die Schwerlastproblematik eine ökologische Zuspitzung erreichen, die zu politischer Bewegung führen soll.

Und die ist bitter nötig aus folgenden Gründen:

In den letzten Jahren halbierte sich der Anteil der Bahn am Frachtgutaufkommen in Europa; in Deutschland liegt die Bahn mit 18,2 % der Güterverkehrsleistunggegenüber 6o,5 % auf der Straße deutlich im Rückstand. Kein anderer Verkehrsbereich bereitet derart hohe, vermeidbare externe Kosten durch Verlärmung, Abgas- und Partikelemissionen, Abnutzung der Straßenbeläge, Belastung von Brücken, Überlastung von Autobahnstrecken und Benutzung ungeeigneter Abkürzungsstrecken auf untergeordneten Strassen. Der zu erwartende Verkehrszuwachs durch die Weiterentwicklung der Europäischen Union trifft auf eine unzureichende Infrastruktur, die immer noch einseitig durch Straßenbau angeblich verbessert wird. Eine starke Lobby der Lkw-Speditionen verhinderte bisher jeglichen Kurswechsel.

Zu dem dringend nötigen Kurswechsel wird es nötig sein, die Menschen, die ihre Belastung durch den Schwerlastverkehr mindern wollen und diejenigen, die Arbeitsplätze in der Investitionsgüterindustrie für den Schienentransport der Güter gesichert und ausgebaut sehen möchten, zusammenzubringen. Wir meinen, daß auch Blockaden eines überbordenden Lkw-Verkehrs der Verlagerung auf die Schiene dienen können. Hierzu soll die Blockade am Brenner erst der Anfang gewesen sein; auch in der bundesdeutschen Fläche muß durch ähnliche Aktionen an neuralgischen Stellen auf den Wahnwitz des Lkw-Lawinen aufmerksam gemacht werden. Der Verein wird sich an diesen Aktionen beteiligen.
Er wird auf allen anderen Ebenen tätig werden, damit die nötigen Investitionen zum Ausbau und zur Verbesserung der Infrastruktur des Güterschienenverkehrs eingeleitet und vorangetrieben werden. Hierbei wird es um ein milliardenschweres Apollo-Programm Güter auf die Schiene - Laster von der Straße“ mit vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen und zahlreichen notwendigen Innovationen gehen.

Folgende weitere Maßnahmen müßten dieses Programm begleiten:

Mehr Kontrollen des Lkw-Verkehrs zu Lenk- und Ruhezeiten, Technik, Gefahrgütern, Nachtfahrverboten; Sanktionen gegen tickende Zeitbomben, Verbesserte Sicherheit und Lärmschutz gegenüber Lastzügen, die Bundesstraßen mit kritischen Ortsdurchfahrten benutzen; Nachtfahrverbote, Tempo-30-Regelungen für gefährliche Ortsdurchfahrten; Stop von Streckenstillegungen, Rückbau von Gleisanlagen, Personalabbau bei Zulieferfirmen und bei der Bahn AG; Rücknahme von Bahn- und Postreform dort, wo Dienste von der Schiene auf die Straße verlagert wurden, wo die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße zu Lasten des Schienenverkehrs gehen; Reduktion der Trassenpreise ( DM 8,50 / Zugkm gegenüber DM 1,50 für Straßentransport), hierzu Keine Netz-AG in der Bahn-AG-Holding sondern wie in Schweden und Dänemark und wie für die Bundesfernstraßen ein Staatliches Bahnamt für das Schienennetz; Aufbau der nötigen Infrastruktur (modernes Wagenmaterial, Reaktivierung alter Strecken, neue Schienenstrecken, moderne Umladetechnik, Logistik und Service); Aufbau der hierzu nötigen Zulieferkapazitäten; Ziel der zahlreichen Aktivitäten: eine Flächenbahn für den Gütertransport mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Schiene und Straße; Einführung eines Lkw-Nachtfahrverbots europaweit zur Reduktion des nächtlichen Lärms; Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, zunächst national, dann europaweit.

Es ist eigentlich unbegreiflich, warum ein solches Programm zur Umweltentlastung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch nicht einmal ansatzweise angegangen wird, obwohl eine in die gleiche Richtung weisende Studie des Umweltbundesamtes seit längerem vorliegt (Berichte Heft 5/94). Für die von unserem neuen Verein anvisierten Maßnahmen gilt das gleiche wie für die UBA-Studie:
Die Vielzahl der Maßnahmen erlaubt eine behutsame und Struktur-brüche vermeidende Dosierung, so daß die gesellschaftliche Akzeptanz für eine derartige Verminderungspolitik von Umwelt-belastungen bei einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit durchaus vorhanden sein dürfte. Deswegen freut sich der Verein auf weiterhin regen Zuspruch und kritische Auseinandersetzung.